Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 70 BSHG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei ausländischen Staatsangehörigen aus …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 172 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGG), wonach gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Verwaltungsrecht