§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger vom 01.05.2004 bis zum 31.12.2004 (ergänzende) Hilfe …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Klägerin in der Zeit vom 15. September 2003 bis 30. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit einem im 00.00.0000 erlittenen Schlaganfall behindert

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 07.02.2006

Beiträge: Rentenversicherung

Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 3

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld in Höhe eines Betrages von EUR 2.851,01 wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 05.01.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die …

Sozialrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für Frau Z. N. (geb. 19. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 13.09.2005 zitiert von 2

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.365,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Der Senat hat in Auslegung des Klagebegehrens das Rubrum auf der Klägerseite neu gefasst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2005

T a t b e s t a n d : Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer Tochter eine 91 qm große Wohnung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Die am 3. Januar 1926 geborene Klägerin zu 1. beantragte am 23. Dezember 2002 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Sozialhilfebescheides und die hiermit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Zeitraum von Dezember 2003 bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2005

Grundsicherung – zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2005

Die schwer behinderte Klägerin bezieht vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.05.2005 LS

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2005

Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.04.2005

Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30. September 2002 hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ergänzende Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.04.2005

Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.2005

Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 13.04.2005

Die Kläger, nach eigenen Angaben kurdische Volkszugehörige und Staatenlose aus dem Libanon, die 1985 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 01.04.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung einer …

Sozialrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die Sozialhilfe, die die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 2

§ 115 Abs. 1 ZPO verweist ferner auf die in § 82 Abs. 3 SGB XII genannten Beträge, die vom Einkommen …

Familienrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.03.2005 LS

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.03.2005

Die Antragsteller verfolgen erkennbar (vgl. § 88 VwGO) den erstinstanzlichen Antrag weiter und begehren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht