§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 01.03.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Beschluss 24.02.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die Kosten seiner Prozessführung vier …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 10.02.2005 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.9.2003 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.8.2004 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2005

Der Kläger, ein selbständiger Rechtsanwalt, wendet sich als Mitglied des beklagten Versorgungswerks gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Geldzuflüsse aus einem Bildungskredit der Deutschen Ausgleichsbank sind kein Einkommen, das bei der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004, durch den die im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2004

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2004 zitiert von 2

Der am 09.08.1948 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhöhung des Kostenbeitrages für das Mittagessen in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2004 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 24.11.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 17.04.2002

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Grundsicherungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G und RF sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2004

Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat ( ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 04.10.2004

Die Antragsteller sind Vermieter einer vom Beklagten gemieteten Einliegerwohnung im Hause G-Weg in X. Nach …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.09.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen des Klägers aus einem Widerspruchsverfahren, in …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Die Klägerin erbachte an den volljährigen und voll erwerbsgeminderten Hilfeempfänger, der im Haushalt seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.07.2004 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt

Einsatz von Einkommen und Vermögen · Abgrenzung gegeneinander · Überstundenvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten für den Vater des Klägers, Franz D. , der am …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht