§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 7

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.06.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.06.2004 LS

Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004 zitiert von 1

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme beim Kläger angefallener …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.04.2004 zitiert von 2

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für die Zeit vom 17.09.2002 bis 30.06.2003

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 23

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner - unter Ablehnung des weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.11.2003, dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugegangen am 28.11.2003, wurde …

Familienrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 10.03.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2004

Die Klägerin stellte am 17. Januar 2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 26.02.2004

Der am 05.02.2004 sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages, den der Beklagte von ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EUR errechnet und hat die daraus sich …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2004

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2004 zitiert von 1

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.02.2004

Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2004

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für den Bewilligungsabschnitt ab 18.01.2002

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 06.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR (3.794,04 DM) in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihnen im Rahmen der laufenden Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.12.2003 LS

Verzugszinsen können im Einzelfall und in angemessener Höhe wie Darlehenszinsen bei eigengenutztem Eigenheim …

Verwaltungsrecht