§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 05.12.2003 LS

Im Rahmen der Ermittlung eines Anspruches nach dem GSiG sind auch bei gleichzeitigem Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 1

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS zitiert von 3

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von laufend bezogenen ergänzenden Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht § hat § zunächst zur § eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30 .10.2001 - 3 Ca …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2003

Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Beteiligte Ziffer 1 (Beklagte/Beschwerdeführerin) die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.08.2003

Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin erhielt vom Beklagten in der Zeit vom 01.05.1993 bis zum 31.08.1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003

Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der Kläger leistete der am 28.08.1923 geborenen und am 02.07.2003 verstorbenen Rentnerin T als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2003 LS

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 LS

Zu den rechtlichen Voraussetzungen und der Berechnung eines Kostenbeitrages nach §§ 91 ff. SGB VIII.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 3

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung durch den Senat rechtfertigt nicht die Abänderung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2003 LS

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.02.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.02.2003

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung den Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" weiter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2003 LS

Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Abänderung eines sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.2002 LS

Das der antragstellenden Partei zufließende Kindergeld gehört zum Einkommen i. S. d. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.11.2002 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben