§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 9

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002

Kläger, wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 22.10.2002 LS

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.10.2002 zitiert von 1

Die am 21. Juli 1945 geborene Klägerin bezog seit 7. September 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 11

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin zu 1. mit Herrn R. M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.09.2002 LS

Bei der Rundfunkgebührenbefreiung sind Leistungen aus der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Rentenbeträge wegen der Berücksichtigung von …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin wendet sich gegen den Einsatz ihres Einkommens im Rahmen der Gewährung von Hilfe …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 22.07.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständigen Unterhalts für die Zeit vom 01.10.1998 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2002

Ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2002

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.05.2002 LS

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.05.2002 LS

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 9

Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.03.2002 LS

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2002

Der im Jahre 1951 geborene Kläger war nur wenige Zeit seines Lebens versicherungspflichtig tätig und arbeitet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2002

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

(Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.12.2001

Verletztenrente – anrechenbares Einkommen

Sozialhilfeleistung · voller Umfang · keine Gleichstellung mit BVG-Grundrente · keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 7

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 2

Dem Kläger ist unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts die begehrte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.11.2001 LS

Zur Errechnung der Einkommensgrenze bei der Erhebung eines Kostenbeitrages unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zur Pflege gem. § 68 des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2001

Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am 27. Juni 1947 geborene Kläger zu 2. stammen aus S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 06.11.2001

Der Kläger erhält bereits seit geraumer Zeit Leistungen nach dem BSHG von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.11.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Mai …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 2

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2001

Am 19. März 1997 beantragte der Ehemann der Klägerin, der bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 3

Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.09.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Jahre 1996 gewährter Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Kläger sind die Eltern des am 23. Januar 1992 geborenen minderjährigen Kindes L1

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2001

Der am 1927 geborene, ledige Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg; denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.05.2001

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen