§ 77 BSHG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 4

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 01.02.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR (3.794,04 DM) in Anspruch …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2003

Die Klägerin hat Prozeßkostenhilfe für die Durchführung einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage begehrt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 05.12.2003 LS

Im Rahmen der Ermittlung eines Anspruches nach dem GSiG sind auch bei gleichzeitigem Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 1

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003

Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 3

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung etwaiger ihm zustehender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Die 1954 geborene Klägerin wendet sich gegen den Einsatz ihres Einkommens im Rahmen der Gewährung von Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.05.2002 LS

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 9

Fordert die zuständige Behörde vom Träger einer vollstationären Pflegeeinrichtung den ihm gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2002

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, auf den nach Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2002

Streitig ist, ob das Arbeitsamt aus einer Kindergeldnachzahlung einen Teilbetrag einbehalten und an den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.12.2001

Verletztenrente – anrechenbares Einkommen

Sozialhilfeleistung · voller Umfang · keine Gleichstellung mit BVG-Grundrente · keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001 zitiert von 2

Ob der Wohngeldbezug einer Einbürgerung der Klägerin entgegensteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 2

Dem Kläger ist unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts die begehrte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2001

Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am 27. Juni 1947 geborene Kläger zu 2. stammen aus S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.05.2001

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.11.2000

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000 LS

Sozialhilfe, Freiwilliges soziales Jahr ist keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 76 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.07.2000

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 2

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.1999

Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1999 LS zitiert von 4

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.12.1998 zitiert von 3

Der Kläger, Student in ... begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 5

Die Kläger sind Eltern u.a. des am 16. März 1988 geborenen Kindes K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.1998 LS zitiert von 4

Kindergeldzahlungen nach § 31 EStG sind als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG anzusehen; ihrer Anrechnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht