§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2008

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 3

November 1964 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe für die Zeit vom 18.06.1999 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.08.2008

Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen und Grundschuldeintragung

Bundessozialhilfegesetz · Darlehensgewährung · geschütztes Vermögen · Grundschuld · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 1

Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2008 zitiert von 5

Die am 1. Januar 1914 geborene Frau X. C. wohnte von April 1995 bis zu ihrem Tod am 11. März 2004 im Alten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.10.2004 bis zum 31.12.2004 die Gewährung weiterer Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin begehrt für die Monate Juli und Oktober 2004 eine höhere Beihilfe zu den Kosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Erben gemäß § 92c …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Darlehensvorbehalt, unter dem der Beklagte Leistungen bewilligt hatte

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Darlehensvorbehalt, unter dem der Beklagte Leistungen bewilligt hatte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Erbin gemäß § 92c …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.01.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte die in der Zeit vom 01.07.2004 bis zum 31.12.2004 gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.01.2008

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach 30. Lebensjahr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

BAföG · Ausbildungsförderung · 30. Lebensjahr · einschneidende Veränderung · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 28.11.2007

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Sozialhilfe als Beihilfe oder als Darlehen zu bewilligen hat, das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.11.2007

Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.11.2007 LS

Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegener Vermögenswerte, wenn das streitbefangene …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.10.2007

Die Klägerin zu 1) studiert seit dem Wintersemester 2001/2002 Recht, die Klägerin zu 2) seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 04.09.2007

Im Streit ist die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung bzw. eine private Rentenversicherung als …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem behaupteten Anspruch auf Hilfe zur Pflege stünden nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.08.2007 LS

Hilfe zur Pflege

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 29.06.2007 LS

§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2007 zitiert von 1

Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung rechtfertigt keine Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 08.05.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2007 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Pflegewohngeld während des Aufenthaltes der Mutter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume 10/2005 bis 09/2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Beschluss 14.03.2007 zitiert von 1

Die Betroffene leidet an einem cerebralen Anfallsleiden bei Teraspastik, Taubstummheit und frühkindlichem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.02.2007

Anrechnung einer Eigentumswohnung auf den monatlichen Bedarf eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin habe im Zeitraum vom 1. November bis zum 9. …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte einen Aufwendungsersatzanspruch wegen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2006

Sie ist auch im Übrigen zulässig, da der Betroffenen wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen