§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Kläger haben mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 29. September 2006 keine Umstände dargelegt, aus denen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 3

Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.11.2006

Mit Antrag vom 8.11.2004 hat der Kläger für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Einstellung der Zahlung von Pflegewohngeld ab …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.09.2006

(Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

PKW ist kein geschützter Hausrat · keine besondere Härte · entsprechende Anwendung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 · fiktiver Vermögensverbrauch

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Urteil 08.09.2006

Bestimmung eines angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstücks nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz

AFBG -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.08.2006

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens von dem Antragsteller nachehelichen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2006 LS

Kindesunterhalt: Pflicht eines Volljährigen zum Einsatz seines Vermögens zu Unterhaltszwecken

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 22.06.2006

Ob die vom Beklagten einem Hilfeempfänger (HE) darlehensweise bewilligte Hilfe zur Pflege als Zuschuss zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 2

Zugleich mit der von ihm unter dem 08.11.2005 vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erhobenen Klage hat der Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 2

Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger für das für von ihm angestrengte Berufungsverfahren – 8 Sa 744/05 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.06.2006

Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO)

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin ist die ehemalige Betreuerin der am 09.02.2005 verstorbenen I. Laut dem vorgelegten …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.05.2006

Die Klägerin begehrt Sozialhilfeleistungen für die aus ihrem Einkommen nicht gedeckten Heimkosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte seinen Bescheid teilweise zurücknehmen darf, mit dem er dem inzwischen verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 03.05.2006

Der – eingeschränkte – Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Der nur pauschal begründete Einwand der Klägerin, das angefochtene Urteil führe zu dem - den Zwecken der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2)wurde durch Beschluss vom 05.07.2000 zum Betreuer des Beteiligten zu 1) bestellt

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.04.2006

Ob die Klägerin aus ihrem Vermögen einen Kostenbeitrag für die ihr bewilligte Eingliederungshilfe zahlen muss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem Kläger erlassene Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2006

Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Antragstellerin keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 3

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.01.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung der Tochter der Klägerin aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der klageabweisenden Entscheidung auf die Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Magisterstudium in den Fächern Germanistik / Mittlere und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen