§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 6

SG Aachen Urteil 07.12.2005

Streitig ist die Übernahme der noch offenen Kosten der Klägerin für die Behandlung des Herrn N (N) in Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.11.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium an der Universität Karlsruhe im Studiengang Lehramt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.11.2005

Die Klägerin begehrt eine Vorabentscheidung des Inhalts, dass das von ihr geplante Studium an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2005

Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme nicht gedeckter Heimkosten der vormaligen Klägerin Frau F. L. für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.11.2005

Rücknahme der Entscheidungen über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2005

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 24.06.2005 dem Kläger im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.10.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Sozialhilfebescheides und die hiermit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die am 0.0.1922 geborene Klägerin wird seit dem 10. Februar 1999 in der Einrichtung "N" in X wegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die am 0.0.1922 geborene Klägerin wird seit dem 10. Februar 1999 in der Einrichtung "N" in X wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2005

Er ist jedenfalls in der Sache unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2005

Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.05.2005

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30. September 2002 hinaus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ergänzende Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2005

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.03.2005

Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

SG Ulm Beschluss 09.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2005

Der geltend gemachte Zulassungsgrund greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.02.2005 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005

Es fehlt schon an der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2005

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2005 zitiert von 2

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2005

Ob der Beklagte die in der Zeit von November 1999 bis Oktober 2001 gegenüber der Klägerin ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.01.2005

Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die im Beschluss vom 25.07.2003 getroffene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2005

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht