§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2004

Dem Kläger war mit Beschluss vom 23.03.2004 mit Wirkung vom 11.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.12.2004

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2004

Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG …

Familienrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2004 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 29.11.2004

Der Kläger ist der Schwiegersohn der 1924 geborenen Frau E. F.. Frau F. wohnte seit dem 13. November 2001 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2004

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag

Zumutbarkeit des Einsatzes des Rückkaufswertes einer …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.11.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Vermögen im Rahmen der ihm gewährten Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 02.11.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die er aufgebracht hat, um der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2004

Das Gericht prüft im Rahmen des nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu gewährenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2004

In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2004 zitiert von 11

Bereits die Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2004 zitiert von 2

Die 1916 und 1921 geborenen Kläger sind pflegebedürftig und leben seit dem 20. Januar 2003 im K-Altenheim S …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 3

Die erforderliche Bestimmtheit des Klagebegehrens kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 30.09.2004

Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.09.2004

Die am 12. August 1921 geborene Klägerin lebt seit dem 25. Januar 2001 im Seniorenwohn- und Pflegeheim "Haus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2004 zitiert von 3

Die Beteiligen streiten über einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe über den 29.03.2003 hinaus

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Juli 2003, den die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger begehrt im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) die Zahlung Arbeitslosenhilfe (Alhi) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 01.01.2002 bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2004

Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 07.09.2004

Die Kläger reisten im Dezember 1999 im förmlichen Verfahren als Spätaussiedler in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 30.10.2003 - 3 Ca 1726/03 - das PKH-Gesuch des Klägers vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2004

Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Zu den Anforderungen an die Kostenübernahme bei Einlagerung von Räumungsgut bzw. Hausrat.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.08.2004

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.08.2004 zitiert von 3

In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger sowohl in erster als auch …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.08.2004

Die Bedarfs/(ehe)ähnliche Gemeinschaft L. /C. lebt in Haushaltsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Kind L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.07.2004

Gleichzeitig mit der am 18.06.2003 beim dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.07.2004 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt

Einsatz von Einkommen und Vermögen · Abgrenzung gegeneinander · Überstundenvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Bereits auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2004

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht