§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 8

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.07.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2004

Der Beteiligte Ziff. 1/Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe vom 24.02.2003 bis 15.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

AG Pforzheim Beschluss 01.07.2004

Die Parteien sind seit 1999 geschiedene Ehegatten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Die am 17. September 1969 geborene Klägerin ist geistig und körperlich behindert

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner wird mit der Maßgabe, dass der Antragsteller sich in der „Rehabilitationseinrichtung für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.06.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2004

Die Kläger sind Gesellschafter der C Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in L ein Alten- und Pflegeheim …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme beim Kläger angefallener …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2004 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz von für Alterssicherung angespartem Kapital

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die am 7. Januar 1982 geborene Klägerin stand seit 6. September 1996 in kinder- und jugendhilferechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 zitiert von 3

Die 1966 geborene Klägerin studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1993 bis zum 29. November 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Bestattung der Frau F. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. beantragten erstmals am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.04.2004

Einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 29.04.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2004

Mit seiner Klage macht der Kläger verschiedene Entgelt-, Abrechnungs- und Herausgabeansprüche geltend, u.a. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Ausbildungsverhältnis mit einem vorgeschalteten Vertrag über ein Praktikum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2004

Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 26.02.2004

Der am 05.02.2004 sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist summenmäßig auf den Wert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2004

Die am 2. November 1965 geborene Klägerin zu 1) verfügte nach den Ermittlungen des Beklagten im streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 17.02.2004

Der Antrag der Antragstellerinnen vom 11. Februar 2004, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2004 zitiert von 1

Am 05.10.2000 beantragte der Kläger beim Sozialamt der Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Im Mai 1995 beantragte die Klägerin beim Sozialamt der Gemeinde T. die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Das Verfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 15

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2003 zitiert von 5

Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 …

Arbeitsrecht Aufgehoben