§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 05.12.2003 LS

Im Rahmen der Ermittlung eines Anspruches nach dem GSiG sind auch bei gleichzeitigem Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 1

Die nach §§ 146 Abs. 1 und 4, 147 VwGO zu beurteilende Beschwerde ist zulässig und in dem aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 1

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Die Frage lässt sich aufgrund des Wortlauts des § 28 Abs. 2 BSHG und des vom Gesetzgeber mit dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2003

Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben

Beschränkte Erbenhaftung · Ermittlung des Nachlasswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 zitiert von 5

Begehrt jemand Hilfe zum Lebensunterhalt, so muß er im Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen beweisen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 30.09.2003 zitiert von 1

Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.09.2003

Ob der Beklagte eine dem Kläger erteilte Kostenzusage über die Bewilligung von Eingliederungshilfe …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.09.2003 LS

Rückkaufswert einer Lebensversicherung gehört zum verwertbaren Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) und zum überwiegenden Teil begründet

Familienrecht

SG Aachen Urteil 18.09.2003

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab Februar 2003

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Der Kläger ist Sohn des am 11. September 1992 verstorbenen Herrn L. L1. und der am 21. April 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2003 LS

Sozialhilfe, angemessene Alterssicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2003, in dem es …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2003 LS

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 12.08.2003 LS

BAföG und Anrechnung eigenen Vermögens

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 08.08.2003

Mit Beschluss des Amtsgerichts Walsrode vom 3. Januar 2002 ist für den Betroffenen als Betreuer ... als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 05.08.2003

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom heutigen Tage, wenngleich den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.07.2003 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin als Darlehen bewilligte Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn die Hilfe zur Pflege von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 4

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2003 zitiert von 3

Dem Begehren der Antragsteller steht auch entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2003

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2003

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.06.2003

Rückforderung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.06.2003

Mit Formblatt vom 30.07.2001 beantragte die Klägerin Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 3

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 11.06.2003 zitiert von 2

Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen