§ 90 BSHG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

(Sozialhilfe – Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige · Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit · Überleitungsermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2007

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.07.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Dem Antragsgegner wurde im zu Grunde liegenden Hausratsverfahren mit Beschlüssen des Amtsgerichts Calw vom …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2007

Seit dem 1.8.2003 gewährt der Kläger der Frau xxx Sozialhilfe; aus nach § 90 BSHG übergeleiteten Ansprüchen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1958 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem 12. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 26.01.2006

Der Kläger war amtlicher Betreuer seiner Ehefrau I, geboren am 00.00.0000

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2006

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2005

Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.02.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2005

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.08.2005 LS

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Teilurteil 01.06.2005

Der Kläger gewährt der behinderten erwachsenen seit 1986 Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines vermeintlichen Anspruchs auf schulische Förderung durch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005

Die Klägerin ist Trägerin der Städtischen N1 Gesamtschule N, die die am 23. September 1992 geborene Schülerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2005

Der eheliche Sohn des Antragsgegners ..., geboren am ... 1990, erhält seit 07.12.2003 vom antragstellenden …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.12.2004

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.11.2004

Der Kläger ist der Schwiegersohn der 1924 geborenen Frau E. F.. Frau F. wohnte seit dem 13. November 2001 in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2004

T a t b e s t a n d : Frau B. V. , die Mutter des Klägers, lebt seit dem 22. Februar 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aufgrund gemäß § 90 BSHG übergeleiteter Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.10.2004

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

SG Speyer Urteil 08.10.2004

Ob der beklagte Rentenversicherungsträger an den Kläger eine Rentennachzahlung auszahlen muss, oder ob er …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten, mit der dieser einen vermeintlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.05.2004 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.03.2004 gegen die Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht