Urteile zu § 91 BSHG

234 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

234 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57
Ausnahme von der Restschuldbefreiung

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VG Trier 1. Kammer Urteil LS
Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Umzug · Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts · Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts · Interessenwahrungsgrundsatz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Verwirkung des Elternunterhalts

Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen · Verschulden des Unterhaltsberechtigten · Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger …

Familienrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Familienrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 9
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen · Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind · Anrechnung durch Kostenbeitrag · Rücknahme des Verwaltungsakts

Sozialrecht