§ 91 BSHG – Rechtsprechung (234 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hessen 13. Senat Urteil 01.02.2007

Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär untergebrachtes Kind an den …

Steuerrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.01.2007

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Streitig ist die Höhe der Abzweigung von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.09.2006

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist das eheliche Kind seines gesetzlichen Vertreters K. A. und der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 6

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 …

Familienrecht

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2006

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2006

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist neben dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 24.01.2005 in …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 29.07.2005

Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin nicht mitgeteilt hat, dass sie im Jahre 2004 Sozialhilfe bezogen hat …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Urteil 10.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2005 zitiert von 2

Die am 04.03.1998 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 28.04.2005

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.2005

Die Klägerin zu 2. und der Beklagte sind seit dem 18.07.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2004

Die Beteiligten streiten um ein sozialhilferechtliches Auskunftsverlangen des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2004

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kann nicht angenommen werden, daß dem Antragsgegner im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2004

Der Beklagte hat nach einer Jugendamtsurkunde vom 27.07.1995 monatlich umgerechnet 175,38 EUR Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2004

T a t b e s t a n d : Frau B. V. , die Mutter des Klägers, lebt seit dem 22. Februar 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.06.2004 LS

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.06.2004

Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht