§ 91 BSHG – Rechtsprechung (234 Entscheidungen) – Seite 3

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.03.2004

Rechtmäßigkeit von zwei Überleitungsbescheiden nach Maßgabe von § 90 BSHG

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2004

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner im vereinfachten Verfahren den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Beklagten ab April 2003 nicht mehr verpflichtet, da …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 1

Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2004

Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne von §§ 114, 115 ZPO kann im vorliegenden Fall nicht unter …

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2003

Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2003

Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die vom Beklagten seit Jahren Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Am 28. April 1997 kam die Tochter der Klägerin, G, zur Welt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003

Die angefochtenen Bescheide sind nach derzeitiger Einschätzung der Kammer rechtmäßig und verletzen die …

Verwaltungsrecht

AG Nettetal Urteil 11.08.2003

Die Entscheidung beruht auf § 91 a ZPO

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.08.2003 zitiert von 2

Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die …

Familienrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.07.2003

Ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.02.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten gegenüber seine Einkommensverhältnisse offen zu legen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.11.2002

Rechtmäßigkeit eines Überleitungsbescheides

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Kläger erbrachte in der Vergangenheit Sozialhilfeleistungen für die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brilon Beschluss 13.08.2002

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.07.2002

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe insoweit abgelehnt, als Unterhaltsansprüche geltend …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.04.2002

Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung …

Familienrecht

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

(Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.07.2001

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im …

Familienrecht