§ 91 BSHG – Rechtsprechung (234 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Urteil 05.07.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001

Ob der Beklagte dem klagenden Land einen Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

VG Lüneburg Urteil 08.05.2001

Der Kläger begehrt (ergänzende ) Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige Anschlussberufung des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mutter des Beklagten in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Aufwendungsersatz für Heimkosten zu leisten, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001 LS

Kein Übergang der Unterhaltsansprüche gemäß § 7 I UVG bei fiktiven Erwerbseinkünften des Unterhaltsschuldners.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2000

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.06.2000 zitiert von 1

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da das Familiengericht den Klägern in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2000

(ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO.)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.02.2000 LS

Zur Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltsansprüchen der Mutter eines nichtehelichen Kindes.

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2000

Das Amtsgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung rückständigen …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 5

Der Kläger ist der Sohn von Frau E. G. , die im Dezember 1990 im evangelischen Vereinsheim in W. - E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.12.1999 LS

Der Selbstbehalt des nach Ausfall der Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommenen Großvaters ist großzügig zu …

Familienrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.11.1999 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband nimmt den Beklagten (geb. 1930) als Vater seines behinderten Sohnes S.P

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.11.1999

Durch Urkunde des Jugendamtes der Stadt Hagen vom 4. September 1995 erkannte der Kläger die Vaterschaft für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.1999

Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg, und zwar aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.07.1999 LS

Leistungsfähigkeit des nach § 91 BSHG in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden Kindes

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Der Kläger und seine Ehefrau beziehen seit geraumer Zeit vom Beklagten fortlaufende Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit September 1977 der heute 72-jährigen Mutter des Beklagten Sozialhilfe leistet …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.11.1998

In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht Trennungs- und Kindesunterhalt geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 22.10.1998 zitiert von 3

Die Parteien haben den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des Sohnes N für die Zeit ab dem …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes ist gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen worden.)

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.1998

Der am 7. Oktober 1951 geborene Beklagte und die am 9. Oktober 1954 geborene Klägerin haben am 25. Mai 1973 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.1998 zitiert von 1

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde führt zur teilweisen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.01.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.10.1997 LS

Zur Zulässigkeit von Rückabtretung und UVG-Leistungen Keine PKH-Bewilligung bei Rückabtretung des Sozialamts …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 23.10.1997

Die Klägerin ist die Mutter der in den Jahren 1978, 1980 und 1982 nichtehelich geborenen Kinder A1., A2. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.07.1997

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht