§ 91a BSHG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 09.08.2023

Betreibung der Feststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung · keine allumfassende Pflicht eines … · elektronische Datenerfassung von Beschäftigten mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 11.11.2021

Im Streit steht, ob der klagende Sozialhilfeträger die Feststellung von Leistungsansprüchen einer bei der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 11.11.2021

Im Streit steht, ob der klagende Sozialhilfeträger die Feststellung von Leistungsansprüchen eines bei der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 2

Im Streit steht, ob der klagende Sozialhilfeträger die Feststellung von Leistungsansprüchen einer bei der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 13

Soziale Pflegeversicherung – Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der …

Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 12.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Abgeltung von Pflegeleistungen in einer vollstationären Einrichtung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 12.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Abgeltung von Pflegeleistungen in einer vollstationären Einrichtung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 12.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Abgeltung von Pflegeleistungen in einer vollstationären Einrichtung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 8

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung

Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2017 LS

Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf … · Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Der Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung die aufgrund des OEG Leistungen erbracht hat, gegen einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Versorgungsverwaltung und …

Opferentschädigung · Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · bestandskräftiger Ablehnungsbescheid seitens des … · keine) offensichtliche Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Auslandstätigkeit · Ausstrahlung · Auslandsunfallversicherung · etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013

Im Streit steht ein Erstattungsanspruch zwischen zwei Sozialhilfeträgern wegen der Kosten der stationären …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.04.2013

Berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis einschließlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Ein minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs ist nach dem Eintritt der sozialrechtlichen Handlungsfähigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.04.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe vom beklagten Kreis als für die Gewährung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.04.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten als für die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2008

Der Zulassungsvortrag vermag allerdings nicht die Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung für die in der Zeit vom 11. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.07.2007

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102 ff. SGB X Kostenerstattung in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt für die am 19. Juni 1960 geborene Frau I. B. die Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2006 zitiert von 3

Es vermag nämlich nicht die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 15

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die Erstattung von Kosten geltend, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2005

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Erstattungsverfahrens um die rechtliche Bindung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.04.2005 LS

Zu den Anforderungen an die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 28.02.2005

Einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht