Urteile zu § 94b BSHG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 94b BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 25.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Klage abgewiesen