§ 97 BSHG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.06.2001

Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2001

Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 17.05.2001

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2001

Der Hilfeempfänger Q. bezog ursprünglich von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt; bis zum 19. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankenhauskosten für die Hilfeempfängerin K. gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Jennifer B. , geboren am 13. März 1978 in L. , lebte bis zum 2. November 1979 bei ihrer Mutter, Frau Andrea …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2000

Die Beklagte macht zunächst als Zulassungsgrund geltend, die Berufung gegen das angefochtene Urteil müsse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie der Hilfeempfängerin C. H. und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.10.2000

Der Kläger begehrt Kostenerstattung auch unterhalb der Bagatellgrenze (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS zitiert von 1

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 18.07.2000 LS

Zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2000 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 01.05.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.11.1999

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.08.1999

Ob die Klägerin gegen die Beklagte wegen der Frau xxxxxxxxxxxxx bis zu deren Tod im Zeitraum vom 19. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.1999

Renovierung der vorgenannten Wohnung sowie zur Beschaf-

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.03.1999 LS

Besteht zwischen Sozialleistungsträgern Streit über die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, so ist für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1998 zitiert von 13

Der im Jahre 1961 geborene Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, reiste nach den Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1995 LS zitiert von 4

§ 104 BSHG nF (F: 1993-12-21) enthält eine § 97 BSHG ergänzende Regelung über die örtliche Zuständigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.10.1994 zitiert von 2

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen nach BSHG § 121 - Eilfall)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.06.1994

Sozialhilfe - zur örtlichen Zuständigkeit bei Umzug

zur sozialhilferechtlich angemessenen Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1994

Der Kläger wendet sich gegen seine Belastung mit Kostenbeiträgen für den Aufenthalt in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Sozialhilfe: Kostenerstattung für Renovierungsarbeiten bei Auszug - Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1992

Der im Jahre 1973 geborene Kläger leidet nach der Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt ... vom 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.1988

Keine Erstattungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers bei unangemessenen Mietkosten

Verwaltungsrecht