§ 97 BSHG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 24.03.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.03.2003 LS

Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 05.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten in Höhe von 256.134,14 Euro für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2003 LS zitiert von 1

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe, die er für die Zeugin K. und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.01.2003 LS zitiert von 1

(Kein) Sozialhilfebedarf für Unterkunftskosten nach Wohnungsräumung während der Haftzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2003

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen - Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Recht auf Wiederkehr

gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2002

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2002 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. P. aus M. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einem Herrn O erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2002

Die Klägerin beantragte beim Beklagten, diejenigen Sozialhilfekosten, die sie zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 01.07.2002 LS

Im Falle des Umzugs eines Hilfeempfängers ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung aufgrund der Vorschrift des § 107 des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Verzieht eine Person innerhalb des Gebietes eines Landkreises von einer Mitgliedsgemeinde in eine andere …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2002 LS

Die Erstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass objektiv innerhalb der Monatsfrist ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2002

Der im Jahre 1967 geborene Herr A. (nachfolgend: Hilfeempfänger) verzog Ende Juni 1996 von E. nach Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2002

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit wegen Sozialhilfeaufwendungen für Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2002

Die einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 36

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die Betreuung des Kindes S. S. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.01.2002 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte oder die Beigeladene der Klägerin die Kosten der im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2002

Die Klägerin und der Beklagte streiten über die Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten von 26.993,92 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter anderen zuständig für das Gebiet der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die klagende Stadt xxxxxx begehrt von der beklagten Stadt xxxxxxxxx Kostenerstattung bei Umzug nach § 107 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2001

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Herrn T. N. ( Hilfesuchender ) seit dem 1. März 1997 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2001

Die Rüge der Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht