§ 97 BSHG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 5

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin, die Stadt C., begehrt die Feststellung einer Sozialleistungs- und Erstattungspflicht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.04.2004

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines außerhalb der Einrichtung betreuten Hilfeempfängers.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 6

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003, da …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS

Der Aufenthalt in einem Internat, der nur der Berufsvorbereitung dient, ist kein Aufenthalt in einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2004 LS

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für Frau M. L. und ihre Tochter K. , die bis …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 12.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

S. wurde am 6. September 1995 im Bereich des Beklagten geboren

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2004

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR (3.794,04 DM) in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.11.2003 LS

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 05.11.2003 LS

Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 1

Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.10.2003

Zum 15.02.1996 zog Frau zusammen mit ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten, Herrn ..., von Lichtenfels nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Die gegen diese Würdigung gerichteten Angriffe gehen fehl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 02.09.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.08.2003 zitiert von 2

Am 13. September 1981 wurde T. (im Folgenden: Hilfeempfänger) als eheliches Kind der Frau U. und des Herrn U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von 15.226,62 DM

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 17

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf Erstattung der Kosten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Erstattung einer Kautionszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.05.2003 LS

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.04.2003

Der mit Schriftsatz vom 17.02.2003 gestellte, bei Gericht am 19.02.2003 eingegangene Antrag der …

Verwaltungsrecht