§ 97 BSHG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Saarland Beschluss 30.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.2.2004 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung für die an den Zeugen I …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 29.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Die tragende Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - die Hilfeempfängerin habe mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs aus § 112 SGB-X i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Klägerin für Frau A sowie ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme ergangener Sozialhilfebescheide und die hiermit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 08.03.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 9.008 EUR in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten - insgesamt 21.050,94 DM-, die er für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.02.2005 LS

Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i. S. d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der von ihr im Hilfefall der am 9. Januar 1982 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.02.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.12.2004

Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, dass die zur Sachverhaltserforschung erforderlichen Unterlagen erst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 08.12.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie in der Zeit von Juli bis August …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2004

Die einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Beigeladenen Ziff.2 eine Klinik betreibt, macht gegen den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch für Sozialhilfeleistungen, die der Kläger Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der bislang von ihr nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2004

Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4. März 1999 in dem Alten- und Pflegeheim F. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.09.2004

Die Klägerin betreibt u.a. das K. -T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.09.2004

Der Kläger betreibt in Stemwede die Pflegeeinrichtung "Seniorenzentrum E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2004

Auch der gegen den Antraggegner zu 2. gerichtete Antrag ist zulässig, weil sich die Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 31.08.2004 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2004

Prozesskostenhilfe war nur in dem im Tenor beschriebenen Umfang zu bewilligen. da das Rechtsschutzgesuch nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Krankenhauskosten für einen Hilfeempfänger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2004

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2004

Zum sozialhilferechtlichen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Kosten eines Umzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2004 zitiert von 12

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung des in erster Linie der Pflegeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2004

Erstattungsansprüche von Sozialhilfekosten nach § 103 Abs. 3 BSHG, die für die Hilfeempfängerin W, jetzt C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 7

Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, wonach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen