§ 97 BSHG – Rechtsprechung (352 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Der Kläger erstrebt nunmehr vom Beklagten die Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen für Frau F. für die …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 103 Abs. 3 BSHG iVm § 97 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.04.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte der Klägerin für Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung leisten muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS

Die durch § 104 BSHG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 5.213,76 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 LS

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenübernahme für den Eigenanteil in Höhe von 255 EUR zum Erhalt eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr entstandenen Krankenhauspflegekosten für die stationäre …

Sozialrecht

VG Saarland Urteil 08.05.2006

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Sozialhilfekosten, die er als örtlicher Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die die Klägerin in der Zeit vom 17. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der ihm in Rechnung gestellten Bestattungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, wer der örtlich zuständige Soziahilfeträger für die aus 2 Erwachsenen und 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.03.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 15. August 1998 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller als Untersuchungshäftling ein Anspruch auf Taschengeld …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2006 zitiert von 4

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Berufsfindungsmaßnahme durch die Beklagte

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS

Bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe einerseits und der Kostenerstattungspflicht zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung in M. /Kreis M1. und wendet sich gegen die Rücknahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Träger einer Altenpflegeeinrichtung in Stemwede und begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die ihr durch die Inobhutnahme …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 24.01.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005

Die im Jahre 1911 geborene Klägerin war früher in X. im Kreis T. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 15.12.2005

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in N.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 21.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem I. in J. um eine stationäre Einrichtung im Sinne …

Sozialrecht

VG Münster Urteil 11.11.2005

Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen