§ 16 BStatG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

Folgenabwägung · Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse … · gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der … · Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 2

Fehlbetäubungen sind Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. 2. Die Verwerfung eines Tieres …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.10.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Bodennutzungshaupterhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.07.2015

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris

Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verpflichtung zur Auskunftserteilung · Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 3

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von Daten betr. die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.12.2014

Speicherung von Daten

informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.11.2014 zitiert von 23

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 841/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Einsicht in die Haushaltsbücher der Einkommens und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 (EVS 2008)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 23.02.2012 LS

Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben