§ 15 BStatG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus · Vermittlungsagentur für Wohnungen als Beherbergungsstätte … · Heranziehung zur Monatsermittlung im Tourismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Sozialversicherung – Statusfeststellung

Elementenfeststellung über das Vorliegen einer abhängigen … · Erhebungsbeauftragte nach § 14 BStatG · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.10.2018

Heranziehung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stichprobenerhebung zum Mikrozensus 2018

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.06.2018 zitiert von 4

Statistikrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.10.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Bodennutzungshaupterhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 11

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verpflichtung zur Auskunftserteilung · Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Die Vorschriften zur Auskunftspflicht im Verdienststatistikgesetz und Bundesstatistikgesetz stehen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Abgeändert