§ 22 BStatG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 14.04.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO bezüglich der Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 15 Abs. 7 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2019

Auskunftspflicht zum Mikrozensus 2018

Mikrozensus · Auskunftspflicht · Statistikrecht · Datenschutz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2016 LS

Die Heranziehung zur Haushaltebefragung im Mikrozensus ist mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. Gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Anträge von Gemeinden auf Unterlassung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verpflichtung zur Auskunftserteilung · Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.12.2014

Speicherung von Daten

informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 5

Anspruch einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 40

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht