§ 1 BStatG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.09.2025

Heranziehung zur Auskunftserteilung im Rahmen des Mikrozensus 2025

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.04.2025 LS

Zur Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr, durch die ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Heranziehung von Wohnmobilstellplätzen zur Tourismusstatistik

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Eilrechtsschutzgesuch gegen die Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Mitwirkung bei der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Auskunftspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 11

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Erhöhung der Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 nach dem seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Bildung einer Totalschicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Bildung einer sog. Totalschicht, bei der alle der Schicht zugehörigen Unternehmen auskunftspflichtig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.09.2015 LS

Zur Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz 2. Zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.12.2014

Speicherung von Daten

informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Immobilien tätiges Unternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein Hausverwaltungsunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Immobilien tätiges Unternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2013 LS

Eine Gemeinde kann grundsätzlich beanspruchen, dass die Landesbehörde für Statistik Fehler in einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 40

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 7

Tatbestand Der am XXXXX geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und steht in den Diensten der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen