Urteile zu § 15 BStatG – Seite 2

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BStatG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Heranziehung zur Statistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Bereich der (Licht-)Werbung tätig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 1

Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen

Mikrozensus

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 08.05.2012 LS

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011

kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des … · keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Haushaltebefragung nach ZensG 2011

Angabe des Geschlechts · Hermaphrodit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.11.2011

Rechtsanwalt: Ausgangskontrolle

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 40

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren beim Mikrozensus

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haushaltsbefragung mit Auskunftspflichten nach dem Mikrozensusgesetz

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.12.2007

Die Antragsteller, die als Rechtsanwälte Mitglieder der Anwalts-Sozietät X. & Y. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller, die als Rechtsanwälte Mitglieder der Anwalts-Sozietät X. & Y. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der Sparkasse ...-... ..., welche Alleingesellschafterin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 11.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.07.2005

Der statthafte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.07.1992 LS

Die nachträgliche Befristung eines durch bestandskräftigen Verwaltungsakt statuierten unbefristeten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1990

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung im Rahmen des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.1988

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen öffentlicher Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.03.1987 zitiert von 2

Grenzen des Zulassungsanspruchs zur Benutzung gemeindlicher Räume bei Aufruf zur Begehung bußgeldbewehrter …

hier: Volkszählungsboykott

Verwaltungsrecht