§ 1 BtMG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 3

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.01.2024 LS

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwertung einer strafprozessualen Verteidigererklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Urteil 17.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihr am 28. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisungsentscheidung und Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Große Strafkammer Urteil 08.11.2023 LS

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen i.S.d. § 17 Abs.2 JGG

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 5

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 1

Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 26.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2023

Betäubungsmitteleigenschaft bei Schnelltest

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 09.10.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kostenpflichtig

Strafrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2023

Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhr · Schuldeingehung · Sucht · Vollstreckung zur Bewährung

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023 zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Fahreignung · Drogenkonsum · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2023

Unerlaubter Besitz von Cannabis bei chronischer Schmerzstörung

Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentziehung · Drogen im Verkehr · Toxikologischer Nachweis · § 70 FeV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsverfahren · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 24.08.2023

Aufhebung von Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beleidigung

Tateinheit · Revisionsverfahren · Aufhebung des Urteils · Rückverweisung · Betäubungsmittelrecht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge · Strafmilderung wegen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidiger bei Betäubungsmittelvorwürfen

notwendige Verteidigung · § 140 Abs. 2 StPO · geistige Fähigkeiten · Pflichtverteidigerbestellung · Beschwerde gegen Ablehnung

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.07.2023

Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.06.2023

Der Kläger, von Beruf Diplom-Kaufmann, stellte mit e-mail vom 18.03.2021 einen Antrag an das Bundesinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 14.06.2023 zitiert von 8

Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner zuletzt am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht Nürnberg ließ mit Beschluss vom 17.03.2023 die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Augsburg Urteil 15.05.2023

Der Angeklagte ist ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister vom 17.04.2023 noch nicht in …

Strafrecht