§ 1 BtMG – Rechtsprechung (662 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gütersloh Urteil 04.05.2023

Der Angeklagte ist am 15.07.1996 in S geboren und derzeit in der JVA B inhaftiert

Strafrecht

AG Münster Beschluss 29.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Münster Beschluss 23.03.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 20.01.2023

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelgesetz · Einfuhrstrafbarkeit · Verständigung · Einziehung · Haftanrechnung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf, Betäubungsmittelstraftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Beschluss 13.01.2023

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen 11. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Am 09.09.2021 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten (Bl. 107 ff. d.A.)

Strafrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 09.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

einmaligen · Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz …

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 25.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags und des Betruges in Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO bezüglich des Angeklagten A2)

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Bielefeld 3. große Strafkamme Urteil 30.09.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen …

Strafrecht

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Der am 26.02.2021 vorläufig festgenommene Angeklagte W befindet sich in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen VII. große Strafkammer Urteil 01.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 17. Juli 2000 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 19.08.2022 LS

Festlegung der nicht geringen Menge beim synthetischen Cannabinoid MDMB-4en-PINACA

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 1

Weder die kurzfristige Überlastung eines Spruchkörpers noch die längerfristige Auslastung des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen X. Große Strafkammer Urteil 08.08.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall …

Strafrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.08.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.08.2022 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freising Urteil 21.07.2022

Der am ... in M... geborene Angeklagte ist ledig Unterhaltsverpflichtungen bestehen keine

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 06.07.2022

Die sinngemäßen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2022

Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Drogenhandelsurteil

subsidiärer Schutz · Rücknahme des Aufenthaltstitels · Straftat mit Betäubungsmitteln · Asylverfahren · Sicherheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 8

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat

Betäubungsmitteldelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen