§ 3 BtMG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 6

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 06.05.2019

Strafzumessung bei u. a. einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 25.04.2019

(bzgl. ... abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.02.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger befindet sich in fortdauernder Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Anspruch auf Haftentschädigung bei grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

Sozialrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 19.12.2018

Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. "Darknet" …

Beihilfe zur Körperverletzungs- und Tötungsdelikten · Strafbarkeit wegen fahrlässigen Tötung und fahrlässiger …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 19.12.2018

- hinsichtlich des Angeklagten M. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO -

Strafrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2018 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon

Strafrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 06.11.2018 LS

Anwendung der Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht

Teleologische Reduktion bei Aufklärungshilfe zu … · Ermessen des Jugendrichters bei hohen Erträgen aus …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.11.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 02.11.2018

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BtMG · Bewaffnetes Drogenhandel · Tateinheit · Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Aurich Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.08.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 03.08.2018 LS

Fahrerlaubnisentzug bei medizinisch verordnetem Cannabisgebrauch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort bei Begehungdelikten

telekommunikative Übermittlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Bayern Beschluss 25.06.2018

Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf Versorgung mit einem verfügbaren …

Sozialrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 16.04.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 04.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

SG Marburg 14. Kammer Beschluss 22.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten (Cannabis Bedrocan 22 …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der 1955 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Strafkammer Urteil 06.02.2018

Erschleichung von Betäubungsmittelverschreibungen und unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz · Betrug · Tateinheit · Bewährung · Verschreibungsmissbrauch

Strafrecht

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 04.03.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 28.01.2013 die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte unter dem 16.08.2012 einen Antrag beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 17.01.2018 LS

Auch wenn die nicht geringe Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln um ein Vielfaches überschritten …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 05.01.2018

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Medizinal-Cannabis · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialhilfeleistung · BtMG-Erlaubnis · Schmerztherapie

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.12.2017

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass der Antrag ursprünglich auf die Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 1

Für das Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG bedarf es ausreichender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Koblenz 11. Kammer Beschluss 05.10.2017 LS

Krankenversicherung – Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten

Genehmigungsfiktion · keine Erforderlichkeit einer ärztlichen Verordnung · hinreichender Antrag · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.2017

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 15.09.2017 LS

§ 31 Abs. 6 SGB V ermöglicht eine indikationsübergreifende Verwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis.

Sozialrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.09.2017 zitiert von 4

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 08.09.2017

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in …

Strafrecht

SG Düsseldorf Beschluss 08.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Kostenübernahme für das …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.04.2017

Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, „dass die Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz an …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2017

Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht