Urteile zu § 3 BtMG – Seite 7

Betäubungsmittelgesetz

441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

441 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 17
Cannabiskonsum: Fahreignung

gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem …

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 auf … · Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Haftfortdauerentscheidung bei der Urteilsverkündung

Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur … · Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

Strafrecht
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft

Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung … · Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der …

Strafrecht
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer … · Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen