§ 3 BtMG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Urteil 11.06.2014

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2014 zitiert von 6

Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln

Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung · fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten · Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 13

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Lünen vom 19.11.2013 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 23.01.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2013

Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot

nicht nur kurzfristige Überlastung des mit Haftsachen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 04.09.2013

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2013

Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung bei Drogenbesitz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2013 zitiert von 3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 6. Dezember 2011 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 14.01.2013

Die Angeschuldigten …, …, … und … befinden sich nach vorläufiger Festnahme am 3. Juli 2012 seit 4. Juli 2012 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen V. große Strafkammer Urteil 30.11.2012

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.11.2012

Mit Schreiben vom 09.11.2005 stellte der Kläger einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.08.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen

Strafrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Der Antrag ist nicht begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 27.04.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger …

Strafrecht

LG Hagen Urteil 18.01.2012

Der Angeklagte wurde am 10. September 1989 in A3/B2 geboren

Strafrecht

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2011

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2011 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei festgestelltem Drogenkonsum - hier

Cannabis und Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 17.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Verkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31.08.2009, eingegangen am 26.01.2010, stellte der Antragsteller bei dem Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 1

Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt

Verwaltungsrecht

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 15.03.2011

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 27. Große Strafkammer Urteil 10.03.2011

Verurteilung wegen Geldwäsche in zwei Fällen und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2011 LS

Widerruf der Reststrafaussetzung zur Bewährung

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Anrechnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 8

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose (MS)/Encephalonyelitis disseminata

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010

Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und …

Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen … · Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 26

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 11.10.2010 LS

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglieder einer Bande, die sich zur …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vertrieb einer Räucherhanfmischung mit Marihuana aus … · Verbotsirrtum eines Betreibers eines „Headshops“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 1

Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche in

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 18.01.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 …

Strafrecht

VG Saarland Beschluss 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.09.2009

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu¬bungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht