Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4 BudgetV
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BudgetV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen … · Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger … · originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der …
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch der Krankenkasse · betrügerische Handlungen einer Pflegekraft · Zweckverfehlung eines dem Versicherten bewilligten … · Aussetzung bzw Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Hausgebärdensprachkurs · Persönliches Budget · Bemessung · angemessene Vergütung für eine Fachleistungsstunde
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Förderfähigkeit einer schulischen Ausbildung zum Logopäden … · Kostenerstattung nach zu Unrecht erfolgter …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewährung einer Eingliederungshilfe für einen … · Voraussetzung der Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung · Auswirkungen der nachträglichen Änderung einer … · Voraussetzung der Kündigung einer Zielvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klageänderung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Gewährung eines persönlichen Budgets nicht mehr …
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit … · höchstpersönlicher Anspruch · Erlöschen bei Tod des Antragstellers · Zweckbindung des Persönlichen Budgets
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rehabilitation behinderter Menschen · Leistungen zur Teilhabe · Weiterzahlung eines befristeten Persönlichen Budgets · Anordnungsgrund
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · Bewilligung eines persönlichen Budgets · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an die abgeschlossene Zielvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht