Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 29 SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Sozialhilfe · Vorschusszahlung · Persönliches Budget · Fallübernahme · Dissoziative Identitätsstörung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitgeber-Assistenz-Modell
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · Rund-um-die-Uhr-Betreuung · Arbeitgebermodell · Kostenbemessung
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Persönliches Budget · persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell · Eilverfahren · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Abgeändert
Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk
Sozialrecht Klage abgewiesen
spezieller Sport-Rollstuhl zum Skaten · Unangemessenheit · Leistung zur Sozialen Teilhabe · sozialer Kontext
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit
Sozialrecht
Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Betreuungspauschale für sog niedrigschwellige Angebote · Zertifizierung des Leistungserbringers
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Teilhabeberatung · Vollzeitäquivalent · Förderzusage · Niedrigschwelligkeit · SGB IX
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben