Urteile zu § 29 SGB IX – Seite 2

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

134 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen … · Widerruf der Leistungsbewilligung wegen zweckwidriger … · originäre Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid oder der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Anspruch auf höheres Persönliches Budget · budgetfähige Verrichtung · Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs · Auflistung der erforderlichen Assistenzstunden

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Anordnungsgrund: Budget

Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 85
Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Feststellungsinteresse · Wiederholungsgefahr · Wechsel des Leistungsträgers · Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – medizinische Rehabilitation

stufenweise Wiedereingliederung · Übersendung eines Wiedereingliederungsplans · Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen · Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Schadensersatzanspruch der Krankenkasse · betrügerische Handlungen einer Pflegekraft · Zweckverfehlung eines dem Versicherten bewilligten … · Aussetzung bzw Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Hilfe für junge Volljährige

Bindungswirkung einer Zielvereinbarung · Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen

mittelbarer Behinderungsausgleich · Teilhabe am Familienleben · kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und … · Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Geldanspruch auf die Leistung aus dem persönlichen Budget … · Abschluss einer Zielvereinbarung als materielle … · Beschränkung der Rechte auf Kostenfreistellung und … · § 37 Abs 4 SGB 5

Sozialrecht Abgeändert