Urteile zu § 5 Bundesgesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 5, 6, 9 und 10 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Gesundheitsdaten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 4

Dublin System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 29 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 · Anhang I · Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Salmonellen in frischem Geflügelfleisch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Europarecht