Urteile zu § 7 Bundesgesetz

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 Bundesgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil 27.02.2025

Verbraucherschutz – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher

Richtlinie 2014/17/EU · Art. 13 Abs. 1 Buchst. g · Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte · Pflicht zur Bereitstellung eines ‚repräsentativen Beispiels‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Berlin 18. Kammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung bei Wechsel der Fachrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die …

Bedienstete auf Zeit · Disziplinarverfahren · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Plagiat‘

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 46

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Physik an einer anderen …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 25.07.2018 zitiert von 1

Diskriminierung beim Karfreitagsfeiertag nach Religion

Religionsdiskriminierung · Arbeitsbedingungen · Gleichbehandlung · Unionsrecht · Richtlinie 2000/78/EG

Europarecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 5

Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG

Begriff der "anderen Ausbildung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 25

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 14

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.01.2015

Der am 31.01.1977 geborene Kläger bestand am 20.07.2012 die Gesellenprüfung im Augenoptikerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 32

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter

geduldeter Aufenthalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin erlangte im Juli 2003 die Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht

EuGH Schlussanträge 30.01.2003 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Ärztliches Gutachten

Europarecht