§ 11 BV – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Bayern Urteil 02.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Die Beigeladene erstrebt die Zulassung der Berufung gegen das der Klage der Standortgemeinde stattgebende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die vom Beklagten dem Beigeladenen mit Bescheid vom 20. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 23.10.2025

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Berücksichtigung eines erhöhten Erbbauzinses in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Anforderungen an die Zustimmung zur Modernisierung bei preisgebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2025

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine durch das Landratsamt M.-S. erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 02.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.09.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Grünlandfläche an der D. straße erhalten“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Grünfläche an der D. straße erhalten“ (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.07.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.07.2025

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.07.2025

Die Antragstellerin als Standortgemeinde wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.06.2025

Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.05.2025

Die klagende Gemeinde begehrt, den Beklagten zur Erteilung der teilweise versagten Genehmigung der 17. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Die zulässige Beschwerde der beigeladenen Bauherrin hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.03.2025

Die Antragstellerin als Standortgemeinde wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde Eilrechtsschutz gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2025

Die Antragstellerin sucht als Standortgemeinde Eilrechtsschutz bezüglich einer Baugenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die rechtsaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.01.2025

Die Klägerin begehrt eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahme „Sanierung Gehweg …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für das Vorhaben „Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.01.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten zum einen Gleichbehandlung, zum anderen darüber hinaus auch die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.10.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für mehrere Wohngebäude auf dem im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024

Die klagende Stadt begehrt vom beklagten Freistaat Bayern die Erstattung von entgangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin, einer Gemeinde, richtet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.03.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.01.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine bevorstehende „Zuweisung“ von Asylbewerberleistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht