§ 11 BV – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 26.06.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt W. der Beigeladenen mit Bescheid vom 13. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.03.2023

Die klagende Gemeinde wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Vorbescheid, der dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 19.10.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage als Standortgemeinde gegen einen dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.08.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG München Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2022

Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats und die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2021 zitiert von 5

Die antragstellende Gemeinde wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 29.10.2020

Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über das Nationale …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.12.2018 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 19. September 2016 bekannt …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 15. Dezember 1969 und 24. August 1970 öffentliche Mittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2017

Die Klägerin erstrebt mit der Klage die nachträgliche Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 53

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 33

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.10.2015 zitiert von 2

Ob die Beklagte zu Recht drei Abmahnungen erteilte und ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 133

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Entlohnungsgrundsätze · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Tarifwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige für öffentlich geförderten Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.05.2013 zitiert von 8

Zahlungsansprüche sowie Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 75

Versorgungsanwartschaft – Ablösung

Unverfallbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.08.2012

Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in Hennigsdorf mit derzeit ca. 2000 Stammarbeitnehmern und ca. 450 …

Arbeitsrecht Abgeändert