Urteile zu § 6 BV

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Vergütungsanspruch des Bauträgers bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.06.2025

Verpflichtung des Betriebsrats zur Erteilung seiner Zustimmung zur Einsichtnahme in eine Videoaufzeichnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Auswahlrichtlinien

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.04.2025

Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über die Zahlung einer weiteren Abfindung nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 3

Ruhegeld – steuerliches Näherungsverfahren

Berechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2023

Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 01.12.2022 LS

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Voraussetzung für die Einsetzung · Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 01.12.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 29.01.2021

Mitbestimmungspflichtigkeit der Vorweggewährung von Entgeltstufen gemäß § 17 Abs. 4.1 TVöD-K (VKA), wonach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Bremen Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.02.2018

Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 88

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – tarifvertragliche Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Restvergütung für vom Kläger absolvierter Kundenfahrten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 5

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Beschluss 11.05.2017 zitiert von 3

des Betriebsrats e., vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden I., I., 5. N

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 14

Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert