§ 7 BV – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 25.09.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

Verfassungsrecht

VG München Urteil 16.09.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Grünlandfläche an der D. straße erhalten“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Grünfläche an der D. straße erhalten“ (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2025

Die Antragstellerinnen begehren als Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.12.2024

Gegenstand der Meinungsverschiedenheit ist die Frage, ob die Bestimmungen in Art. 11, 15 und 16 des …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.12.2024

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen …

Verfassungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 21.08.2024

G., vertreten durch die Vorstände B. und D., F.-straße, Z

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 09.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens „Stoppt den Flächenfraß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Der TVöD geht davon aus, dass die 5-Tage-Woche der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme ist.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.05.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Höhe der Werkerzulage und die von der Werkerzulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

beleidigende Äußerung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2021 zitiert von 24

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats

Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 21

Kündigung – Prozessbeschäftigung

Selbstbeurlaubung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 15

Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG München Urteil 16.03.2021

Die Kläger begehren als dessen Initiatoren und Vertretungsberechtigte die Zulassung des Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – wirtschaftliche Beeinträchtigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 82

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Bei der Anwendung von Ziffer 6.1 Abs. 2 Anhang ArbStättV sind Rüstzeiten und Zeiten kurzer Systemausfälle …

Arbeitsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 8

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 19

Mitbestimmung im Arbeitskampf

Mehrarbeitsanordnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 88

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Restvergütung für vom Kläger absolvierter Kundenfahrten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 15. Dezember 1969 und 24. August 1970 öffentliche Mittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Zahlungsansprüche auf eine erhöhte Vergütung für die Monate August 2015 bis August 2016 sowie auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung

Arbeitsrecht Abgeändert