§ 7 BV – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016

Höhe einer der Klägerin zustehenden Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.04.2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 38

Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Baumängeln an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.12.2015

Antragserweiterung ohne Anschlussbeschwerde

keine gutachterliche Tätigkeit der Gerichte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 27

Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius

Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und … · Betriebsrat · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsverfahren nach Betriebsvereinbarung – vorzeitig ausgeschiedener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Änderung der Rentendynamik

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.10.2015 zitiert von 2

Ob die Beklagte zu Recht drei Abmahnungen erteilte und ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 38

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft

Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen … · Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.06.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 12

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Dortmund Urteil 28.02.2014

Zahlung von Arbeitsvergütung im Rahmen einer Altersteilzeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 8

Beschlussverfahren – Einigungsstelle

obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind unter anderem aus dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 8 Sa 315/10 gerichtsbekannt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.10.2013

Die Parteien sind aus dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 7 Sa 456/12 gerichtsbekannt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.10.2013 zitiert von 2

Unterlassung von Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen in einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Einigungsstellenspruch – Kameraüberwachung zur Steuerung operativer Abläufe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Differenzlöhne in den Monaten Januar und Februar 2013, die Vergütung so genannter "Breakstunden" zuzüglich …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 4

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 41

Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

betriebsübliche Arbeitszeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.03.2013

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung durch Freistellung jeweils an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Anerkennung der Schlussabrechnungsanzeige zu einem zum größten Teil öffentlich geförderten Bauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 9

Mitbestimmung – Verwaltungsakt

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaften nach einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.08.2012

Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Betrieb in Hennigsdorf mit derzeit ca. 2000 Stammarbeitnehmern und ca. 450 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.08.2012

Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags der Kläger

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.01.2012 LS

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …

zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …

Verfassungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.07.2011 LS zitiert von 1

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.01.2011

Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Pflegekräften auf Behandlungsebenen

Mitbestimmungsrecht · Betriebsvereinbarung · Dienstplangestaltung · BetrVG § 87 Abs. 1 · Eilfall

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars

Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit von Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006

Auslegung eines Tarifvertrages im Hinblick auf die Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2003

Die Parteien streiten aufgrund der am 13.05.2002 erhobenen Klage über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.10.2000 LS

Bezweckt eine Betriebsvereinbarung der Betriebstreue der aktiven Arbeitnehmer und sollen die Betriebsrentner …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 24.09.1998

Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie

Europarecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.09.1995

Nachträgliche Genehmigung einer höheren Durchschnittsmiete im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 24.04.1964 LS

Es widerspricht nicht der Hessischen Verfassung, wenn das Landtagswahlgesetz als Voraussetzung für das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen