§ 8 BV – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 2

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Betriebsprüfung – Zulässigkeit der getrennten Feststellung zu gemeldeten Entgelten und Zuwendungen von …

Beitragsnachforderung · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 2

Wiederholende Antragstellung nach § 99 Abs 1 BetrVG

wirksame Stellvertretung · einfaches Betriebsratsmitglied · Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 3

Wirksame Stellvertretung – einfaches Betriebsratsmitglied

Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Elterngeld Plus – Erwerbstätigkeit

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.06.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.06.2025

Verpflichtung des Betriebsrats zur Erteilung seiner Zustimmung zur Einsichtnahme in eine Videoaufzeichnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.04.2025

Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über die Zahlung einer weiteren Abfindung nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2024

A.Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Durchführung von Betriebsversammlungen bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.11.2022 zitiert von 3

Versetzung – betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 27.05.2022 zitiert von 2

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.05.2022

Die Kläger und die Beklagten sind die Mitglieder der WEG , die über 304 Sondereigentumseinheiten verfügt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 6

Ob die Beklagte berechtigt ist, die für den Kläger geführten Zeitkonten ohne dessen Zustimmung miteinander zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 6

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 zitiert von 25

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 82

Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Fahrtzeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 42

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V

Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2019

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätiger Fußballverein

Sozialrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 8

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 13

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitrechtliche Behandlung des 24.12. und des 31.12 an dienstplanmäßig freien Tagen, die auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018

Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Restvergütung für vom Kläger absolvierter Kundenfahrten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2017 zitiert von 2

Vergütung von Anfahrtszeiten

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Weihnachtsgeld · Stufenaufstieg · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Der Begriff des "aktiven Beschäftigungsverhältnisses" in § 3 Abs. 2 TV zur Vergütungsrunde 2015-2016 für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 31.08.2016 LS

Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 18

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg

kinderreicher Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen