§ 8 BV – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

beharrliche Arbeitsverweigerung – Tätlichkeiten unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.05.2016

Vergütungsabsenkung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.04.2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 11.01.2016

Vollzug einer Beitragsforderung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 133

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Entlohnungsgrundsätze · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Tarifwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Stade Urteil 05.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung der Beklagten nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückbuchung von Dienstzeiten auf dem individuellen Arbeitszeitkonto des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind unter anderem aus dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 8 Sa 315/10 gerichtsbekannt

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2013

Die Parteien sind aus dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln 7 Sa 456/12 gerichtsbekannt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Differenzlöhne in den Monaten Januar und Februar 2013, die Vergütung so genannter "Breakstunden" zuzüglich …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags der Kläger

Arbeitsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.2012 LS

Vorbereitungen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV durch den Träger der Rentenversicherung, denen kein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.01.2012 LS

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …

zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …

Verfassungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 70

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsentgelt · Berufsfreiheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Die Erklärung eines sofortigen fristlosen Rücktritts mit Baustellenverbot kann als Kündigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 31

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.08.2008 LS

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin unterhält ein Mobilfunknetz und betreibt in dessen Rahmen seit Juli 2005 eine Sendeanlage …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2006 LS

Bei der leistungsorientierten Zusatzvergütung nach der Betriebsvereinbarung über leistungsorientierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.05.2005 LS

Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 8

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2003

Die Parteien streiten aufgrund der am 13.05.2002 erhobenen Klage über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 28.06.2002

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von arbeitgeberseitigen Leistungen, die im Rahmen der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2001

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert