§ 83 BV – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Regensburg Urteil 26.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch Bescheid auferlegte Verpflichtung, dem Beklagten durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung staatlicher Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.11.2025

Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.09.2025

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm der Zugang zu einer Veranstaltung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VG München Beschluss 20.08.2025

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. August 2025 in der Hauptsache für erledigt erklärt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 07.07.2025

Die Beteiligten sind örtlich benachbarte Zweckverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2025

Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren …

Benutzungszwang · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Erstattungsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 13. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 30.01.2025

Die Klägerin begehrt eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahme „Sanierung Gehweg …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.12.2024

Der Kläger wendet sich im Berufungszulassungsverfahren gegen die Rückforderung staatlicher Fördermittel für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024

Die Klägerin begehrt, ihr anstelle der Beigeladenen die Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.10.2024

Die Kläger begehren die Herausgabe von Beschlüssen, Beschlussvorschlägen und Sitzungsniederschriften von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.09.2024

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2024

In den beim Verwaltungsgericht München anhängigen Ausgangsverfahren begehren die Klägerinnen, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024

Die klagende Stadt begehrt vom beklagten Freistaat Bayern die Erstattung von entgangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.06.2024

Die Beteiligten sind örtlich benachbarte Zweckverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.06.2024

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Anbringung und den Betrieb zweier Pumpen als …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S.“ in W. zur Errichtung eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin, einer Gemeinde, richtet sich gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe bzw. Übertragung der im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht

VG München Urteil 26.07.2023

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Volkshochschule

Überbrückungshilfe III · Antragsberechtigung · kommunale Finanzierung · Zuwendungsrecht · Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.01.2023

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts M. über die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 14.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihnen durch Bescheid auferlegte Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2021 zitiert von 5

Die antragstellende Gemeinde wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragsteller, zwei Kreisverbände einer politischen Partei, wollen Räume in vier privatrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 29.06.2018

Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des …

Verfassungsrecht