Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 6 MRK
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 6 MRK