Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 229 BVerfG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 BVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen